Einstellungsstopp gefährdet Arbeitsfähigkeit der Verwaltung – Konsequenzen auch für Lehrer*innen?

Am 18.10.2024 nahm der zweite SLV-Landesvorsitzende Steve Fellgiebel an der dbb Sachsen-Anhalt Hauptvorstandssitzung in Halle teil. Zentrales Thema war unter anderem die von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt geplante Maßnahme eines Einstellungsstopps in der Verwaltung.

Diese Maßnahme bedeutet, dass freiwerdende Stellen in der Verwaltung im Allgemeinen nicht neu besetzt werden. Die Entscheidung wurde getroffen, um den steigenden Personalkosten entgegenzuwirken und Einsparungen von etwa 170 bis 180 Millionen Euro zu erzielen. Auch wenn von diesem Einstellungsstopp die Berufsgruppe der Lehrer und Referendare zunächst ausgenommen ist, befürchtet der SLV negative Auswirkungen auf die Schulämter sowie der Besoldungsstellen, welche schon jetzt ohnehin akuten Zeitverzug bei der Abrechnung der Vorgriffsstunden haben.

Die Mitglieder des dbb Hauptvorstandes sind sich einig, dass die bereits hohe Arbeitsbelastung für die verbleibenden Mitarbeiter im öffentlichen Dienst weiter zunehmen und die Effizienz der Verwaltung beeinträchtigen wird. dbb Landeschef Ulrich Stock zeigte sich besonders enttäuscht über die Äußerungen von Finanzminister Michael Richter und der CDU während der Landtagssitzung im September 2024, in der der Personalkörper als „zu fett oder gar überflüssig“ bezeichnet wurde.

Bildquelle: dbb Sachsen-Anhalt
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